Dänenkarren Zubehör, Dänencontainer, CC Container und Blumen- und Topfpflanzentrolley zubehör.   wie Bremsen, Transport- und Präsentationsaccessories
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METAALUNIE-BEDINGUNGEN
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen, herausgegeben durch die "Koninklijke Metaalunie" (Niederländischer Unternehmerverband mittlerer und kleiner Metallbetriebe) und als
METAALUNIE-BEDINGUNGEN, früher als SMECOMA-BEDINGUNGEN,
bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Rotterdam am 1. Januar 2008 hinterlegt.
Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, 3430 GA Nieuwegein, Niederlande.
©Koninklijke Metaalunie

beachten Sie: Trolleys und Regale sind auf unserer Website in verschiedenen Qualitäten erhältlich, desto teurer wird die Qualität ist dieselbe wie die, die von Container Centralen.

Zahlung: 100% im Voraus,
Preis für den Transport ist abhängig von der Gegend, wird es per E-Mail angeboten werden. Sie können immer wählen, um die Ware abzuholen oder die Bestellung zu stornieren!



Artikel 1: Geltungsbereich
1.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, die Mitglieder
der Koninklijke Metaalunie abgeben, für alle Verträge, die
diese abschließen, und für alle Verträge, die sich daraus
ergeben können.
1.2. Der Anbieter/Lieferant ist das Metaalunie-Mitglied, das diese
Bedingungen anwendet. Er wird als Auftragnehmer
bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber
bezeichnet.
1.3. Bei Widersprüchen zwischen dem Inhalt des zwischen
Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossenen Vertrages
und diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen
gelten die Bestimmungen des Vertrages.
1.4. Diese Bedingungen dürfen ausschließlich von Mitgliedern der
Koninklijke Metaalunie verwendet werden.
Artikel 2: Angebote
2.1. Alle Angebote sind freibleibend.
2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Unterlagen,
Zeichnungen usw. zur Verfügung stellt, kann der
Auftragnehmer von deren Richtigkeit ausgehen und sein
Angebot darauf gründen.
2.3. Die in dem Angebot genannten Preise gelten für die Lieferung
ab Werk (“ex works”) gemäß Incoterms 2000. Die Preise
verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und Verpackung.
2.4. Wenn sein Angebot nicht angenommen wird, hat der
Auftragnehmer das Recht, dem Auftraggeber alle Kosten, die
ihm im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots
entstanden sind, in Rechnung zu stellen.
Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte
3.1. Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, v
erbleiben die Urheberrechte und alle gewerblichen
Schutzrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten und
den von ihm zur Verfügung gestellten Entwürfen,
Abbildungen, Zeichnungen, (Test-) Modellen, EDVProgrammen usw. beim Auftragnehmer.
3.2. Die Rechte an den in Absatz 1 genannten Unterlagen bleiben
unabhängig davon, ob dem Auftraggeber für deren
Anfertigung Kosten in Rechnung gestellt worden sind,
Eigentum des Auftragnehmers. Diese Unterlagen dürfen ohne
die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des
Auftragnehmers nicht kopiert, verwendet oder Dritten
gegenüber offengelegt werden. Für jeden Verstoß gegen
diese Bestimmung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer
ein Strafgeld in Höhe von € 25.000 zu zahlen. Dieses
Strafgeld kann zusätzlich zu einem Schadenersatz aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden.
3.3. Der Auftraggeber muss die ihm überlassenen Unterlagen, wie
in Absatz 1 genannt, auf erstes Verlangen und innerhalb der
vom Auftragnehmer gesetzten Frist zurückgeben. Bei Verstoß
gegen diese Bestimmung hat der Auftraggeber an den
Auftragnehmer für jeden Tag, den dieser Verstoß andauert,
ein Strafgeld von € 1.000 zu zahlen. Dieses Strafgeld kann
zusätzlich zu einem Schadenersatz aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen erhoben werden.
Artikel 4: Empfehlungen, Entwürfe und Material
4.1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen,
die er vom Auftragnehmer erhält, keinerlei Rechte ableiten,
wenn diese sich nicht direkt auf den Auftrag beziehen.
4.2. Der Auftraggeber ist für die von ihm oder in seinem Auftrag
angefertigten Zeichnungen, Berechnungen und Entwürfe und
für die funktionelle Eignung des von ihm oder in seinem
Auftrag vorgeschriebenen Materials verantwortlich.
4.3. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Verwendung von durch
den Auftraggeber oder in dessen Auftrag zur Verfügung
gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen,
Materialien, Mustern, Modellen und dergleichen frei.
4.4. Der Auftraggeber darf das Material, das der Auftragnehmer
verwenden möchte, vor dessen Verarbeitung auf eigene
Rechnung untersuchen (lassen). Wenn der Auftragnehmer
dadurch Schaden erleidet, geht dieser zu Lasten des
Auftraggebers.
Artikel 5: Lieferzeit
5.1. Die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum werden vom
Auftragnehmer annähernd festgelegt.
5.2. Bei der Festlegung der Lieferzeit und/oder des
Ausführungszeitraums geht der Auftragnehmer davon aus,
dass er den Auftrag unter den ihm zu diesem Zeitpunkt
bekannten Umständen ausführen kann.
5.3. Die Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum beginnt erst,
wenn über alle kommerziellen und technischen Details
Übereinstimmung erzielt wurde, alle erforderlichen
Unterlagen, endgültigen genehmigten Zeichnungen usw. im
Besitz des Auftragnehmers sind, die vereinbarte (Raten-)
Zahlung eingegangen ist und alle notwendigen Bedingungen
für die Ausführung des Auftrags erfüllt worden sind.
5.4. a. Wenn andere Umstände vorliegen als diejenigen, die dem
Auftragnehmer bekannt waren, als er die Lieferzeit
und/oder den Ausführungszeitraum festlegte, kann der
Auftragnehmer die Lieferzeit und/oder den
Ausführungszeitraum um die Zeit verlängern, die
erforderlich ist, um den Auftrag unter diesen Umständen
auszuführen. Wenn die Arbeiten nicht in die Zeitplanung
des Auftragnehmers eingepasst werden können, werden
diese ausgeführt, sobald seine Planung dies zulässt.
b. Wenn zusätzliche Arbeiten erforderlich werden, wird die
Lieferzeit und/oder der Ausführungszeitraum um die Zeit
verlängert, die erforderlich ist, um das Material und die
Teile dafür zu liefern (liefern zu lassen) und die
zusätzlichen Arbeiten auszuführen. Wenn die zusätzlichen
Arbeiten nicht in die Zeitplanung des Auftragnehmers
eingepasst werden können, werden die Arbeiten
ausgeführt, sobald die Planung dies zulässt.
c. Wenn es zu einer Aussetzung von Verpflichtungen durch
den Auftragnehmer kommt, wird die Lieferzeit und/oder der
Ausführungszeitraum um die Dauer der Aussetzung
verlängert. Wenn die Fortsetzung der Arbeiten nicht in die
Zeitplanung des Auftragnehmers eingepasst werden kann,
werden die Arbeiten ausgeführt, sobald die Planung dies
zulässt.
d. Wenn die Witterung die Durchführung der Arbeiten nicht
zulässt, wird die Lieferzeit und/oder der
Ausführungszeitraum um die dadurch entstandene
Verzögerung verlängert.
5.5. Die Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit und/oder des
vereinbarten Ausführungszeitraums begründet in keinem Fall
einen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, dies wurde
schriftlich vereinbart.
Artikel 6: Risiko-Übergang
6.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk (“ex works”) gemäß Incoterms
2000; das Risiko an der Sache geht zu dem Zeitpunkt über,
an dem der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber zur
Verfügung stellt.
6.2. Unbeschadet der Bestimmungen im vorhergehenden Absatz
können Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, dass
der Auftragnehmer für den Transport sorgt. Auch in diesem
Fall liegen die mit Lagerung, Aufladen, Transport und
Abladen verbundenen Risiken beim Auftraggeber. Der
Auftraggeber kann sich gegen diese Risiken versichern. 
6.3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der
Auftraggeber die auszutauschende Sache bis zur Lieferung
der neuen Sache weiterhin verwendet, verbleibt das Risiko an
der auszutauschenden Sache bis zu dem Zeitpunkt beim
Auftraggeber, an dem er diese in den Besitz des
Auftragnehmers übergeben hat.
Artikel 7: Preisänderung
7.1. Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrages
eingetretene Verteuerung der in den Gestehungspreis
eingehenden kostenbestimmenden Faktoren an den
Auftraggeber weitergeben, wenn die Erfüllung des Vertrages
zum Zeitpunkt der Verteuerung noch nicht beendet ist.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Preiserhöhung nach
Absatz 1 zusammen mit der Gesamtsumme oder der
nächsten vereinbarten Rate zu bezahlen.
7.3. Wenn vom Auftraggeber Güter beigeliefert werden und der
Auftragnehmer bereit ist, diese zu verwenden, darf der
Auftragnehmer maximal 20% des Marktpreises der
beigelieferten Güter in Rechnung stellen.
Artikel 8: Undurchführbarkeit des Auftrags
8.1. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Erfüllung seiner
Verpflichtungen auszusetzen, wenn er durch Umstände, die
bei Abschluss des Vertrages nicht zu erwarten waren und die
nicht seinem Einfluss unterliegen, zeitweise daran gehindert
wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
8.2. Als Umstände, die für den Auftragnehmer nicht zu erwarten
waren und die nicht in seinem Einflussbereich liegen, werden
unter anderem verstanden: der Umstand, dass Lieferanten
und/oder Subunternehmer des Auftragnehmers ihre
Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen,
Witterungsumstände, Erdbeben, Feuer, der Verlust oder
Diebstahl von Werkzeugen, der Verlust von Material, das
verarbeitet werden soll, Straßenblockaden, Streiks oder
Arbeitsunterbrechungen und Import- oder
Handelsbeschränkungen.
8.3. Der Auftragnehmer ist nicht mehr zu einer Aussetzung
berechtigt, wenn die zeitweise Unmöglichkeit zur Erfüllung
länger als sechs Monate gedauert hat. Der Vertrag kann erst
nach Ablauf dieser Frist und zwar nur für den Teil der
Verpflichtungen aufgelöst werden, denen noch nicht
nachgekommen wurde. Die Parteien haben in diesem Fall
keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der als Folge der
Auflösung entsteht oder entstehen wird.
Artikel 9: Umfang der Arbeiten
9.1. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass alle
Genehmigungen, Befreiungen und sonstigen Bescheide, die
für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind, rechtzeitig
vorliegen.
9.2. Im Preis für die Arbeiten sind nicht inbegriffen:
a. die Kosten für Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-,
Fundamentierungs-, Maurer-, Zimmerer-, Verputz-, Maler-,
Tapezierer-, Reparatur- oder andere baufachliche
Arbeiten;
b. die Kosten für den Anschluss an das Gas-, Wasser- und
Elektrizitätsnetz oder andere infrastrukturelle
Einrichtungen;
c. die Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung von
Schäden an Sachen, die sich auf oder in der Umgebung
der Baustelle befinden;
d. die Kosten für den Abtransport von Material, Baustoffen
oder Abfall;
e. Reise- und Aufenthaltskosten.
Artikel 10: Änderungen der Arbeiten
10.1. Änderungen der Arbeiten führen in jedem Fall zu Minder-
oder Mehrarbeit, wenn:
a. es sich um eine Änderung des Entwurfs, der
Spezifikationen oder der Leistungsbeschreibung handelt;
b. die vom Auftraggeber erteilten Informationen nicht mit der
Wirklichkeit übereinstimmen;
c. von den veranschlagten Mengen um mehr als 10%
abgewichen wird.
10.2. Mehrarbeiten werden auf Grundlage des Wertes der
preisbestimmenden Faktoren berechnet, der zum Zeitpunkt
der Ausführung der Mehrarbeiten gilt.
Minderarbeiten werden auf Grundlage des Wertes der
preisbestimmenden Faktoren verrechnet, der zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gegolten hat.
10.3. Wenn der Saldo der Minderarbeiten den Saldo der
Mehrarbeiten übersteigt, darf der Auftragnehmer dem
Auftraggeber bei der Endabrechnung 10% der
Saldendifferenz in Rechnung stellen. Diese Bestimmung gilt
nicht für Minderarbeiten, die die Folge eines Ersuchens
seitens des Auftragnehmers sind.
Artikel 11: Ausführung der Arbeiten
11.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer seine
Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen
kann und dass ihm bei der Ausführung seiner Arbeiten die
benötigten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wie:
- Gas, Wasser und Elektrizität,
- Heizung,
- ein abschließbarer trockener Lagerraum,
- die durch Gesetz- und Regelgebung vorgeschriebenen
Arbeitsbedingungen.
11.2. Der Auftraggeber haftet für alle u.a. als Folge von Verlust,
Diebstahl, Vernichtung durch Feuer oder Beschädigung
eintretenden Schäden an Sachen des Auftragnehmers,
Auftraggebers und/oder Dritter, wie z.B. an Werkzeugen und
für die Arbeit bestimmten Materialien, die sich an dem Ort, an
dem die Arbeiten ausgeführt werden, oder an einem anderen
vereinbarten Ort befinden.
11.3. Wenn der Auftraggeber seinen in den vorstehenden Absätzen
beschriebenen Verpflichtungen nicht nachkommt und dadurch
eine Verzögerung bei der Ausführung der Arbeiten eintritt,
werden die Arbeiten ausgeführt, sobald der Auftraggeber
sämtliche seiner Verpflichtungen nachträglich noch erfüllt und
die Planung des Auftragnehmers dies zulässt. Der
Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für alle
Schäden, die diesem aus der Verzögerung entstehen.
Artikel 12: Übergabe des Produkts
12.1. Das Produkt gilt als übergeben, wenn:
a. der Auftraggeber das Produkt geprüft und abgenommen
hat;
b. das Produkt durch den Auftraggeber in Gebrauch
genommen worden ist. Nimmt der Auftraggeber nur einen
Teil des Produkts in Gebrauch, so gilt dieser Teil als
übergeben.
c. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt
hat, dass das Produkt fertig gestellt worden ist, und der
Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser
Mitteilung schriftlich kenntlich gemacht hat, ob das Produkt
abgenommen worden ist oder nicht;
d. der Auftraggeber das Produkt aufgrund kleiner Mängel
oder fehlender Teile nicht abnimmt, die innerhalb von 30
Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und die
der Ingebrauchnahme des Produkts nicht im Wege stehen.
12.2. Wenn der Auftraggeber das Produkt nicht abnimmt, ist er
verpflichtet, den Auftragnehmer darüber schriftlich unter
Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
12.3. Wenn der Auftraggeber das Produkt nicht abnimmt, muss er
dem Auftragnehmer die Möglichkeit geben, das Produkt
nochmals zu übergeben. Die Bestimmungen dieses Artikels
kommen dafür erneut zur Anwendung.
12.4. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von Ansprüchen
Dritter hinsichtlich Schäden an nicht übergebenen Teilen des
Produkts frei, die durch den Gebrauch bereits übergebener
Teile des Produkts verursacht werden.
Artikel 13: Haftung
13.1. Der Auftragnehmer ist für Schäden haftbar, die der
Auftraggeber erleidet und die die unmittelbare und
ausschließliche Folge eines dem Auftragnehmer
zuzurechnenden Versäumnisses sind. Für eine Erstattung
kommt jedoch nur der Schaden in Betracht, gegen den der
Auftragnehmer versichert ist oder billigerweise hätte
versichert sein müssen.
13.2. Wenn es dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht oder nicht zu angemessenen
Konditionen möglich ist, eine Versicherung wie in Absatz 1
angegeben abzuschließen oder danach zu angemessenen
Konditionen zu verlängern, ist die Erstattung des Schadens
auf den Betrag begrenzt, der vom Auftragnehmer für den
diesbezüglichen Vertrag (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung
gestellt wird.
13.3. Für eine Erstattung kommen nicht in Betracht:
a. Betriebseinbußen, darunter beispielsweise Schäden durch
Betriebsstockung und entgangene Gewinne. Der
Auftraggeber hat sich bei Bedarf gegen diese Schäden zu
versichern.
b. Obhutsschäden. Unter Obhutsschäden werden u.a.
Schäden verstanden, die Sachen, an denen gearbeitet
wird, oder Sachen, die sich in der Nähe des Ortes
befinden, an dem gearbeitet wird, durch die Ausführung
der Arbeiten oder in deren Verlauf zugefügt werden. Der
Auftraggeber hat sich bei Bedarf gegen diese Schäden zu
versichern.
c. Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von
Hilfskräften oder weisungsabhängigen Untergebenen des
Auftragnehmers verursacht worden sind.
13.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden infolge nicht
tauglich ausgeführter Bearbeitung an Material, das vom
Auftraggeber oder in dessen Auftrag angeliefert wurde. Auf
Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die
Bearbeitung mit vom Auftraggeber auf dessen Kosten
angeliefertem neuen Material nochmals ausführen.
13.5. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter frei, die sich auf die Produkthaftung als
Folge eines Mangels an einem Erzeugnis beziehen, das
durch den Auftraggeber an einen Dritten geliefert worden ist
und (unter anderem) vom Auftragnehmer gelieferte
Erzeugnisse und/oder Materialien enthielt.
Artikel 14: Garantie
14.1. Der Auftragnehmer garantiert für einen Zeitraum von sechs
Monaten nach Übergabe / Lieferung die gute Ausführung der
vereinbarten Leistung.
14.2. Wenn die vereinbarte Leistung aus der Verdingung von Arbeit
besteht, garantiert der Auftragnehmer für den in Absatz 1
genannten Zeitraum die Tauglichkeit der gelieferten
Konstruktion und des eingesetzten Materials, sofern ihm
dessen Auswahl freigestanden hat.
Wenn sich herausstellt, dass die gelieferte Konstruktion
und/oder die eingesetzten Materialien nicht tauglich sind, wird
der Auftragnehmer diese instand setzen oder austauschen.
Die Teile, die beim Auftragnehmer instand gesetzt oder vom
Auftragnehmer ausgetauscht werden, müssen dem
Auftragnehmer frachtfrei zugestellt werden. Demontage und
Montage dieser Teile und die möglicherweise aufgewendeten
Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des
Auftraggebers.
14.3. Wenn die vereinbarte Leistung (unter anderem) aus der
Bearbeitung von Material besteht, das der Auftraggeber
angeliefert hat, garantiert der Auftragnehmer für den in
Absatz 1 genannten Zeitraum die Tauglichkeit der
durchgeführten Bearbeitung.
Wenn sich herausstellt, dass eine Bearbeitung nicht tauglich
ausgeführt worden ist, kann der Auftragnehmer entscheiden,
ob er wahlweise:
- die Bearbeitung nochmals ausführt. In diesem Fall muss
der Auftraggeber auf eigene Kosten neues Material
anliefern;
- den Mangel behebt. In diesem Fall muss der Auftraggeber
das Material frachtfrei an den Auftragnehmer
zurücksenden;
- dem Auftraggeber für einen entsprechenden Teil der
Rechnung Gutschrift erteilt.
14.4. Wenn die vereinbarte Leistung aus der Lieferung einer Sache
besteht, garantiert der Auftragnehmer für den in Absatz 1
genannten Zeitraum die Tauglichkeit der gelieferten Sache.
Wenn sich herausstellt, dass die Lieferung nicht tauglich
gewesen ist, muss die Sache frachtfrei an den
Auftragnehmer zurückgesandt werden. Danach wird der
Auftragnehmer wahlweise entscheiden, ob er:
- die Sache instand setzt;
- die Sache austauscht;
- dem Auftraggeber für einen entsprechenden Teil der
Rechnung Gutschrift erteilt.
14.5. Wenn die vereinbarte Leistung (unter anderem) aus der
Installation und/oder Montage einer gelieferten Sache
besteht, garantiert der Auftragnehmer für den in Absatz 1
genannten Zeitraum die Tauglichkeit der Installation und/oder
Montage.
Wenn sich herausstellt, dass die Installation und/oder
Montage nicht tauglich ausgeführt worden ist, wird der
Auftragnehmer diese nachbessern. Die möglicherweise
aufgewendeten Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu
Lasten des Auftraggebers.
14.6. Für die Teile, für die Auftraggeber und Auftragnehmer dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, gilt Werksgarantie.
Wenn der Auftraggeber die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt
der Werksgarantie Kenntnis zu nehmen, tritt diese an die
Stelle der Garantie aufgrund dieses Artikels.
14.7. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer in allen Fällen
die Möglichkeit geben, einen eventuellen Mangel zu beheben
und/oder die Bearbeitung nochmals auszuführen.
14.8. Der Auftraggeber kann die Garantie erst in Anspruch
nehmen, nachdem er allen seinen Verpflichtungen gegenüber
dem Auftragnehmer nachgekommen ist.
14.9. a. Kein Garantieanspruch besteht für Mängel, die die Folge
sind von:
  - normalem Verschleiß,
  - unsachgemäßer Benutzung,
  - fehlender oder falsch ausgeführter Wartung,
  - Installation, Montage, Abänderung oder Reparatur
durch den Auftraggeber oder Dritte.
b. Keine Garantie wird geleistet auf gelieferte Sachen, die
zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren, oder auf
Sachen, die vom Auftraggeber vorgeschrieben oder von
ihm oder in seinem Auftrag angeliefert worden sind.
c. Keine Garantie wird geleistet auf die Prüfung und/oder
Reparatur von Sachen des Auftraggebers.
Artikel 15: Reklamationen 
Der Auftraggeber kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht
mehr berufen, wenn er nicht innerhalb von vierzehn Tagen,
nachdem er den Mangel entdeckt hat oder nach billigem Ermessen
hätte entdecken müssen, schriftlich beim Auftragnehmer reklamiert
hat.
Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen
Sachen, die nach Ablauf der Lieferzeit nicht abgenommen worden
sind, werden zur Verfügung des Auftraggebers weiterhin
vorgehalten. Nicht abgenommene Sachen werden auf Kosten und
Risiko des Auftraggebers gelagert. Der Auftragnehmer darf
jederzeit von der Befugnis nach Artikel 6:90 des niederländischen
Bürgerlichen Gesetzbuches Gebrauch machen.
Artikel 17: Bezahlung
17.1. Bezahlung geschieht am Standort des Auftragnehmers oder
auf ein vom Auftragnehmer angewiesenes Konto.
17.2. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, findet die
Bezahlung wie folgt statt:
a. bei Ladenverkauf per Barzahlung;
b. bei Ratenzahlung:
  - 40% des Gesamtpreises bei Auftragserteilung,
  - 50% des Gesamtpreises nach Anlieferung des Materials
oder wenn die Lieferung des Materials im Auftrag nicht
enthalten ist, nach Beginn der Arbeiten,
  - 10% des Gesamtpreises bei Übergabe;
c. in allen sonstigen Fällen innerhalb von dreißig Tagen nach
Rechnungsdatum.
17.3. Unbeschadet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der
Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers
eine nach dessen Beurteilung ausreichende Sicherheit für die
Bezahlung zu stellen. Wenn der Auftraggeber diesem
Verlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt,
gerät er sofort in Verzug. Der Auftragnehmer hat in diesem
Fall das Recht, den Vertrag aufzulösen und seinen Schaden
gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
17.4. Das Recht des Auftraggebers auf Verrechnung seiner
Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer ist
ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer befindet
sich im Konkurs oder im gerichtlichen Insolvenzverfahren.
17.5. Die gesamte Zahlungsforderung ist sofort fällig, wenn:
a. ein Zahlungstermin überschritten worden ist,
b. der Auftraggeber in Konkurs gegangen ist oder
Zahlungsaufschub beantragt,
c. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet
werden,
d. der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert
wird,
e. der Auftraggeber (natürliche Person) ein gerichtliches
Insolvenzverfahren beantragt, unter Vormundschaft
gestellt wird oder verstirbt.
17.6. Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine
Bezahlung erfolgt ist, hat der Auftraggeber dem
Auftragnehmer sofort Zinsen zu zahlen. Die Zinsen betragen
12% pro Jahr, belaufen sich jedoch auf den gesetzlichen
Zinssatz, wenn dieser höher ist. Bei der Berechnung der
Zinsen gilt ein angefangener Monat als voller Monat.
17.7. Wenn innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist keine
Bezahlung erfolgt ist, schuldet der Auftraggeber dem
Auftragnehmer alle außergerichtlichen Kosten, es gilt jedoch
ein Mindestbetrag von € 75,—.
Die Kosten werden unter Zugrundelegung der folgenden
Tabelle berechnet:
auf die ersten € 3.000, —  15%
auf das Darüberliegende bis € 6.000, —  10%
auf das Darüberliegende bis € 15.000, —   8%
auf das Darüberliegende bis € 60.000, —   5%
auf das Darüberliegende ab € 60.000, —   3%
Wenn die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen
Kosten höher sind als aus der vorstehenden Berechnung
hervorgeht, sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten zu
zahlen.
17.8. Wenn der Auftragnehmer in einem gerichtlichen Verfahren
Recht bekommt, gehen alle Kosten, die er im Zusammenhang
mit diesem Verfahren aufgewendet hat, zu Lasten des
Auftraggebers.
Artikel 18: Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
18.1. Nach der Lieferung bleibt der Auftragnehmer Eigentümer der
Sachen, solange der Auftraggeber:
a. die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag
oder anderen, gleich gearteten Verträgen versäumt oder
versäumen wird;
b. für ausgeführte oder noch auszuführende Arbeiten aus
derartigen Verträgen nicht bezahlt oder nicht bezahlen
wird;
c. Forderungen wie Schadenersatz, Strafgeld, Zinsen und
Kosten, die sich aus der Nichterfüllung der vorgenannten
Verträge ergeben, nicht beglichen hat.
18.2. Solange auf den gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt
ruht, darf der Auftraggeber diese außerhalb der normalen
Ausübung seines Geschäfts nicht belasten.
18.3. Nachdem der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt
geltend gemacht hat, darf er die gelieferten Sachen
zurückholen. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer,
den Ort zu betreten, an dem sich diese Sachen befinden.
18.4. Wenn sich der Auftragnehmer nicht auf seinen
Eigentumsvorbehalt berufen kann, weil die gelieferten Sachen
vermischt, umgeformt oder verbunden worden sind, ist der
Auftraggeber verpflichtet, die neu geformten Sachen an den
Auftragnehmer zu verpfänden.
Artikel 19: Auflösung
Wenn der Auftraggeber den Vertrag auflösen möchte, ohne dass
ein Versäumnis des Auftragnehmers vorliegt, und der
Auftragnehmer diesem Ansinnen zustimmt, wird der Vertrag im
gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Der Auftragnehmer hat in
diesem Fall Anspruch auf die Erstattung aller Vermögensschäden
wie z.B. erlittener Verluste, entgangener Gewinne und
aufgewendeter Kosten.
Artikel 20: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1. Es gilt niederländisches Recht.
20.2. Das Wiener Kaufrecht (C.I.S.G.) kommt ebenso wenig zur
Anwendung wie irgendwelche anderen internationalen
Regelungen, deren Ausschluss zulässig ist.
20.3. Nur das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige
niederländische Zivilgericht nimmt Streitfälle zur
Entscheidung an, es sei denn, dem steht zwingendes Recht
entgegen. Der Auftragnehmer darf von dieser
Zuständigkeitsvorschrift abweichen und die gesetzlichen
Zuständigkeitsvorschriften anwenden.
20.4. Die Parteien können für die Beilegung von Streitigkeiten eine
andere Form wie z.B. ein Schlichtungs- oder
Mediationsverfahren vereinbaren.
Diese Bedingungen bilden eine vollständige Übersetzung der
niederländischen Version der "Metaalunievoorwaarden" in der bei
der Geschäftsstelle des Landgerichts Rotterdam am 1. Januar
2008 hinterlegten Fassung. Maßgeblich für ihre Auslegung und
Interpretation ist die niederländische Fassung.


 
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